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Pressemitteilung Veranstaltung am 28.01.2008

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Leitsätze für die Berliner Rechtspolitik 2006

des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristinnen und Juristen Berlin ACDJ Berlin aus Anlass der Neuwahlen des Abgeordnetenhauses von Berlin am 17. September 2006 und für die kommende Legislaturperiode

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Mehr Freiheit und mehr Gerechtigkeit

Die Sicherung von Freiheit und Gerechtigkeit durch Recht und Rechtsstaatlichkeit bleibt die zukunftsweisende Hauptaufgabe der Rechtspolitik der CDU im Bund wie im Land Berlin. Nur das Recht kann Freiheit und soziale Gerechtigkeit gewährleisten. Nur ein starker, rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteter und mit Autorität ausgestatteter Staat besitzt die notwendige Handlungsfähigkeit und die Kraft, die Freiheit für jeden einzelnen Bürger zu sichern und den inneren Frieden für alle zu bewahren.

Grundlage und Richtschnur jeder Rechtspolitik in der CDU ist das christliche Wertefundament, auf dem unsere Verfassungs- und Gesellschaftsordnung aufbaut. Rechts und Ordnungspolitik muss sich auf alle Bereiche des staatlichen Lebens erstrecken. So ist Rechtspolitik für Ehe und Familie nur gestaltbar im Zusammenhang mit Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht. Deshalb befasst sich die Rechtspolitik auch mit den Lösungsansätzen für einen besseren Schutz von Ehe und Familie, mit der Anerkennung neuer Lebensformen, mit neuen Bildungskonzepten, mit der Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung und der intensiven Förderung der Integration von Migranten, mit der Freiheit und der Verantwortung im Arbeits- und Sozialrecht, mit der Vereinfachung des Steuerrechts, mit dem Wirtschafts- und Verwaltungsrecht als Standortfaktor, mit dem Umweltrecht oder mit der Forderung nach der Stärkung plebiszitärer Elemente in der Berliner Verfassung und nach einer großen Föderalismusreform, die auch die Finanzen zugunsten der Hauptstadt Berlin neu ordnet.

Der freiheitliche Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Bürger. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus von außen wird verstärkt durch die Gefahr eines Kampfes der Kulturen inmitten unserer Gesellschaft. Fundamentalistische Bestrebungen jeder Art und Herkunft müssen überwacht und in die Schranken der für alle geltenden Gesetze verwiesen werden. Mindestens ebenso große Anforderungen an die Innen- und Rechtspolitik stellt aber nach wie vor die Bekämpfung der Alltagskriminalität dar. Nicht nur sie, sondern auch die zunehmende Gewaltanwendung sowie vor allem die organisierte Kriminalität führen zu einer wachsenden Verunsicherung in der Bevölkerung, der entschieden begegnet werden muss. Schließlich ist auch die Massenkriminalität wirksamer als bisher zu bekämpfen. Graffitis und Vandalismus zerstören das Rechtsbewusstsein und erzeugen ein Gefühl von Ohnmacht des Staates. Sie dürfen nicht hingenommen, sondern müssen unablässig und sichtbar bekämpft werden. Der Rechtsstaat hat hier auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen.

Die Gewährleistung der Generationengerechtigkeit in einer alternden Gesellschaft ist eine der wichtigsten, bisher ungelösten gesellschaftlichen Aufgaben, denen sich auch die Landespolitik stellen muss. Die Chancen der nachkommenden Generationen müssen bewahrt, sie dürfen weder durch eine unverantwortliche Fortsetzung der Schuldenpolitik des Berliner Senats noch durch kurzsichtige Mittelkürzungen namentlich im Bereich vorbeugender Jugendhilfe weiter gefährdet werden. Die Kommerzialisierung der Betreuung alter Menschen (ElderCare) erfordert eine effizientere staatliche Aufsicht über die Alten- und Pflegeheime, um die Würde der Bewohner unbedingt zu schützen.

Diesen Herausforderungen müssen sich das neue Abgeordnetenhaus und die neue Landesregierung in Berlin stellen - am besten mit einer starken CDU-Fraktion und unter der Führung eines Regierenden Bürgermeisters Dr. Friedbert Pflüger. Sie werden vor allem folgende Forderungen der Rechtspolitik zu Eckpunkten der Berliner Politik machen:

1. Verlässliche und für die Bürger durchschaubare rechtliche Rahmenbedingungen namentlich im Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht sind eine unabdingbare Voraussetzung für die Überwindung der gegenwärtigen Krise in Deutschland. Sie sind zugleich unerlässlich, damit jeder Einzelne die notwendige größere Eigenverantwortung zur selbständigen Lebensgestaltung und Lebensplanung tragen und für sich nutzen kann. Diese Rahmenaufgabe zu erfüllen ist das zentrale Ziel der Rechtspolitik in den kommenden Jahren.

2. Die Landespolitik muss die neuen Gestaltungsmöglichkeiten entschlossen nutzen, die ihr die Föderalismusreform voraussichtlich einräumt. Sie muss von den neuen Landeskompetenzen für Bildung und Wissenschaft, für das öffentliche Dienstrecht und auch für den Strafvollzug aktiv Gebrauch machen. Im Bereich der konkurrierenden Bundeskompetenz müssen die neuen Änderungsbefugnisse für abweichende Sonderregeln zum Wohle des Landes Berlin und seiner Bürger konsequent eingesetzt werden.

3. Recht ist ein wichtiger Standortfaktor. Recht sichert Freiheit, wenn es verständlich, transparent und vorhersehbar ist. Überreglementierungen, sei es durch überflüssiges oder zu kompliziertes Recht, belasten Unternehmen, Bürger und Staat und produzieren statt Rechtssicherheit vor allem Kosten. Deshalb sind institutionelle Vorkehrungen zu treffen, um den Erfordernissen der Verständlichkeit, Transparenz und Vorhersehbarkeit zu entsprechen. Ein Abbau der Regelungsdichte durch Streichung überflüssiger und/oder zu detaillierter Rechtsvorschriften und Verfahren, insbesondere Genehmigungsverfahren und Statistiken, stärkt die Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen. So können Investitionen ohne großen Aufwand erleichtert und der Rechtsverdrossenheit vieler Bürger entgegengewirkt werden.

4. Neue Rechtssetzung darf nur dann erfolgen, wenn sie zur Schaffung von Rechtsklarheit oder wegen eines unabweisbaren Regelungsbedürfnisses zwingend erforderlich ist. Vor jeder Rechtsetzung - schon im Entwurfsstadium - muss das „Ob“ und das „Wie“ neuer Gesetze unter Abschätzung ihrer Auswirkungen sowie der Kostenfolgen für Bürger und Wirtschaft bei ihrer Anwendung intensiv geprüft werden (Folgenabschätzung neuer Gesetze). Recht muss so gestaltet werden, dass es die Bürger auch ohne komplexe Rechtskenntnisse anwenden können. Komplizierte Rechts und Verwaltungsvorschriften sind soweit als möglich zu vereinfachen.

5. Das Vorhaben der neuen Bundesregierung, zum Bürokratieabbau eine Messung der Bürokratiekosten für Unternehmen infolge bestehender und neuer gesetzlicher Regelungen des Bundes vorzunehmen und auf dieser Grundlage durch ein unabhängiges Expertengremium (Normenkontroll-Rat) Empfehlungen für den Abbau und die Vermeidung neuer Bürokratiekosten erarbeiten zu lassen, muss auch im Land Berlin unverzüglich und für alle Materien der Landesgesetzgebung übernommen werden. Bürokratieabbau ist auch im Land "Chefsache"; die notwendigen Einrichtungen sind daher unmittelbar beim Regierenden Bürgermeister zu bilden und ihm direkt zu unterstellen.

6. Die Mehrheit aller - und insbesondere der für die Wirtschaft bedeutsamen - Gesetze wird heute durch europäische Verordnungen und Richtlinien vorgeprägt und durch Bundesrecht umgesetzt. In Zukunft müssen die Auswirkungen auch dieser Vorgaben gründlicher geprüft und kontrolliert werden, um nach dem Subsidiaritätsgrundsatz unnötige Regelungen bereits im Vorfeld zu verhindern. Um effizientere, bürgernähere und weniger bürokratische Regelungen zu erreichen, müssen neben dem Europaparlament und dem Deutschen Bundestag auch die Länderparlamente frühzeitig und angemessen unterrichtet und beteiligt werden. Das Abgeordnetenhaus von Berlin muss sich vorrangig und mehr als bisher mit Entwicklungen und Folgenabschätzungen des Europarechts befassen und Verhandlungen in Brüssel aktiv begleiten.

7. Berlin ist eine weltoffene Stadt im Herzen Europas. Ihre Bürger wissen, dass die Bewahrung der Freiheit im Westteil und die Wiedervereinigung mit dem Osten nur unter dem Dach Europas zu erreichen waren. Wir halten daher mit besonderem Nachdruck an der Verwirklichung eines geeinten freien Europa sowie an der Europäischen Union fest und unterstützen die Bemühungen mit dem Ziel, alle Mitgliedstaaten für eine Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa zu gewinnen.

8. Das Recht muss seinen Beitrag zur Sicherheit der Bürger leisten. Die Justiz und Innenpolitik müssen wieder mehr in das Zentrum der Berliner Landespolitik gerückt werden. Polizei und Justiz müssen gestärkt und endlich umfassend an einen modernen Ausstattungsstandard herangeführt werden, wie er in der freien Wirtschaft längst üblich ist. Neue Instrumente der Verbrechensbekämpfung wie der genetische Fingerabdruck und die Videoüberwachung im sicherheitsgefährdeten öffentlichen Raum müssen entschlossen genutzt werden.

9. Die Behandlung straffällig gewordener Jugendlicher ist zu verbessern, etwa durch Einführung eines „Warnschussarrests“, durch Fahrverbote und die Einführung von Meldepflichten. Bei schweren Straftaten müssen auch Jugendliche härter als bisher zur Verantwortung gezogen werden. Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht sollte von 10 auf 15 Jahre angehoben und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für über 18jährige in der Praxis zum Regelfall gemacht werden. Auch sollte eine Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Täter in der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren in Erwägung gezogen werden. Jugendliche Intensivstraftäter müssen noch konsequenter und schneller verfolgt und abgeurteilt werden.

10. Die Justiz hat eine zentrale Rolle in unserem demokratischen, freiheitlichen und sozialen Staatswesen. Ihre Funktion liegt vor allem in der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden durch eine unabhängige Rechtsprechung. Sie schützt vor Unrecht, sie schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Justiz ist nicht nur eine zentrale Staatsaufgabe, sondern zugleich auch ein immer wichtiger werdender Standortfaktor im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb.
Das Vorhaben und die Vision einer fortwirkenden "Großen Justizreform" sind deshalb im Grundsatz mit folgenden Anliegen zu unterstützen:

o Konzentration der Justiz auf die Kernaufgabe Rechtsprechung (d.h. auch: Prüfung einer Aufgabenverlagerung auf Notare im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit - einschließlich der einverständlichen Ehescheidung -; Abgabe von Registern an Kammern oder andere "Private"; Übertragung der Zwangsvollstreckung auf freiberufliche Gerichtsvollzieher als „Beliehene“),
 

o möglichst umfassende Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen, der Rechtsmittel und der Fristen für alle Gerichtszweige,
 

o Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung in jedem Stadium eines Verfahrens sowie
 

o Anstrengungen und neue Konzepte zur Qualitätssicherung.

Die Justizreform ist zwar eine Daueraufgabe, sie darf aber nicht bei punktuellen Änderungen und Reparaturversuchen - wie viele Änderungsgesetze der letzten Jahre - stehen bleiben. Sie soll richtungweisende Veränderungen schaffen, die für viele Jahre gelten. Grundlegende Änderungen - wie die Vereinheitlichung des Verfahrensrechts - bedürfen sorgfältiger Vorbereitung. Sie gelingen am ehesten mit einer breiten Zustimmung und müssen deshalb vor allem mit der Fachöffentlichkeit ständig kommuniziert werden. Öffnungsklauseln für unterschiedliche Landesgesetzgebung sind nur zeitlich befristet und nur als Experimentierklauseln zur Erprobung innovativer Neuerungen zuzulassen. In bewährte Strukturen eingreifende Änderungen dürfen nicht isoliert und nicht ohne Bezug zu einem ganzheitlichen Reformkonzept angegangen werden.

11. Ziel aller Bemühungen muss es sein, die - gerade auch im europäischen Vergleich - unbestritten hohe Qualität der Justiz zu erhalten und zu verbessern. Dafür ist sie auch weiterhin auf eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung angewiesen. Einschließlich Strafvollzug, Prozesskostenhilfe, Betreuungsausgaben und Strafgerichtsbarkeit liegt der Anteil der Justiz bei den Länderhaushalten - und auch in Berlin - nur bei durchschnittlich 3 %. Selbst in Zeiten einer Haushaltsnotlage darf am Recht nicht weiter gespart werden. Auch aus diesem Grund müssen Aufgaben entfallen oder verlagert werden, die nicht zwingend von der Justiz zu erfüllen sind. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen noch effektiver eingesetzt und Verfahrensrückstände sowie überlange Laufzeiten mit Vorrang abgebaut werden. Die Berliner Verwaltung und Justiz hat zudem einen Nachholbedarf an moderner Ausstattung (insbesondere mit EDV) und Modernisierung ihrer Einrichtungen und Gebäude.